Zur Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments posthum an Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenbewegung „Frau-Leben-Freiheit“ erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Wir senden den mutigen Frauen und der gesamten iranischen Zivilgesellschaft mit der Verleihung dieses Preises ein deutliches Signal der Solidarität. Im Iran herrscht ein repressives System, das insbesondere Frauen im Alltag sowie in Staat und Gesellschaft systematisch diskriminiert. Sichtbares Symbol des Herrschaftsanspruchs ist der Zwang zum Kopftuchtragen, dem sich mehr und mehr Frauen widersetzen. Die Repression nach innen wird ergänzt durch die Unterstützung von Terrorstrukturen im Ausland und der Lieferung von Waffen für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Alles zusammen erfordert eine vollständige Isolierung und Sanktionierung des Regimes, auch um dadurch den mutigen Frauen von „Frau-Leben-Freiheit“ in ihrem gerechtfertigten Kampf beizustehen."

Hintergrund:

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Die Präsidentin des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben Jina Mahsa Amini und den iranischen Frauen auch Vilma Núñez de Escorcia und Bischoff Rolando José Álvarez Lagos aus Nicaragua, sowie Justyna Wydrzyńska (Polen), Morena Herrera (El Salvador) und Colleen McNichols (USA) als Frauen, die für freie, sichere und legale Abtreibung kämpfen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.