Die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments beraten heute erstmalig den Verordnungsentwurf zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern der EU-Mitgliedstaaten ("EDIRPA-Verordnung"). Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert uns nicht nur mit Bildern unermesslichen Leids, sondern hat uns ebenfalls den desolaten Zustand der europäischen Verteidigung vor Augen geführt. Nach dreißig Jahren der Unterfinanzierung werden die Bestände der europäischen Streitkräfte durch die – absolut notwendige – Unterstützung der Ukraine zusätzlich ausgedünnt. Mit der sogenannten EDIRPA-Verordnung sollen vor allem die neuen Bestandslücken durch die Stärkung unserer industriellen Basis im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung der Mitgliedsstaaten geschlossen werden, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland von weiterer Aggression abzuschrecken. Mit der EDIRPA-Verordnung macht die EU einen historischen Schritt vorwärts in Richtung einer Europäischen Verteidigungsunion, in der erstmals die Beschaffung von Verteidigungsgütern durch europäische Gelder gefördert wird.

Leider bleibt der Kommissionsvorschlag mit einem vorgesehenen Finanzvolumen von 500 Millionen Euro deutlich hinter dem Bedarf zurück. Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten dem Ziel von 35% gemeinsamer Verteidigungsinvestitionen verschrieben haben, erreichten sie 2021 gerade einmal 18%. Aus diesem Grund fordern wir eine Aufstockung des Budgets auf 1,5 Milliarden Euro. Ebenso ist es notwendig, dass die Staaten der EU-Ostflanke, die nicht nur das erste Ziel möglicher weiterer russischer Aggressionen wären, sondern auch die Ukraine mit militärischen Gerät umfangreich unterstützt haben, zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem EDIRPA-Budget erhalten. Schließlich gilt es EDIRPA auch zu nutzen, um dem russischen Angriff auf die Ukraine entgegenzutreten sowie die Republik Moldau in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken, weshalb wir für eine Teilhabe dieser beiden EU-Beitrittskandidaten eintreten.

Nun kommt es darauf an, dass wir im Europäischen Parlament unsere Position schnellstmöglich festlegen und zügig die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen. Denn angesichts dessen, dass sich der russische Angriffskrieg seinem Jahrestag nähert, können wir uns weiteren Zeitverzug nicht leisten."

Hintergrund:
Die gemeinsame Sitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und des Ausschusses für Industrie (ITRE) findet heute ab 16h30 statt. Die Sitzung kann hier im Livestream verfolg werden, die Tagesordnung ist hier abrufbar. Der Berichtsentwurf von Michael Gahler und dem polnischen Abgeordneten Zdzisław Krasnodębski ist hier zu finden.