Zur Veröffentlichung der Projektvergaben im Rahmen des ersten EU-Instruments zur gemeinsamen Beschaffung, EDIRPA, stellt Michael Gahler (CDU), Berichterstatter und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion fest:

"Mit einer Hebelwirkung von 11 Milliarden bei einem Budget von 300 Millionen hat EDIRPA, das erste Instrument für gemeinsame Beschaffung der EU, die Erwartungen bei Weitem übertroffen. 5 Projekte in den Bereichen Luftverteidigung, Artilleriemunition und gepanzerte Fahrzeuge, an denen insgesamt 20 EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, ist ein erster, wichtiger Schritt vorwärts zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Verteidigung und zeigt den Bedarf die Kooperation der Mitgliedstaaten durch europäische Gelder zu unterstützen. Ein besonderer Erfolg des Europäischen Parlaments in dem Verfahren war es auch, dass EDIRPA auch die Beschaffung zusätzlicher Mengen der Produkte für die Ukraine ermöglicht, wovon im Rahmen der meisten Projekte nun auch Gebrauch gemacht wird.

Allerdings dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Nach 30 Jahren der Vernachlässigung unserer Verteidigung bestehen gravierende Fähigkeitslücken fort, Bestände an Ausrüstung und Munition sind weiterhin bedenklich niedrig und die Produktionskapazitäten unserer Industrie liegen immer noch weit hinter denen der Kriegswirtschaft des Putin-Regimes zurück. Die Unsicherheiten, die sich mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA für die weitere Unterstützung der Ukraine wie auch für die europäische Sicherheit insgesamt verbinden, müssen uns Mahnung sein, jetzt nicht nachzulassen, sondern unsere Anstrengungen gar zu intensivieren. Deshalb müssen wir nun zügig mit der Verabschiedung des Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms, EDIP, voranschreiten und dabei auch unsere Prioritäten überdenken. Bei einem Finanzbedarf von mindestens 500 Milliarden bis 2035 für eine effektive und abschreckende Verteidigungsfähigkeit Europas, sind 1,5 Milliarden bis Ende 2027 nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Hintergrund: In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten legte die EU-Kommission im Juli 2022 den Verordnungsvorschlag über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) vor. EDIRPA unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei gemeinsamer Beschaffung durch die Übernahme der mit der Beschaffung verbundenen administrativen Kosten. Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat trat die Verordnung im Oktober 2023 in Kraft, woran sich die Erarbeitung des Arbeitsprogramms und die nun erfolgte Projektvergabe anschloss. Weitere Informationen finden Sie hier.