Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die vielen Millionen Toten zweier Weltkriege mahnen uns zur Wachsamkeit. Aus unserer Vergangenheit erwächst unsere Verantwortung, weiter beharrlich für ein in Frieden, Freiheit und Demokratie geeintes Europa zu arbeiten.

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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Mein gestriger Beitrag zur Plenardebatte zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA nach der Präsidentschaftswahl.

Heute ist Martinstag! Der Heilige Martin steht wie kein anderer für Nächstenliebe, Mitgefühl und die Bereitschaft zu helfen.
An vielen Orten in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺 halten Sankt-Martins-Umzüge die zeitlos aktuelle Botschaft der Nächstenliebe lebendig. Das ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig!

Ich wünsche insbesondere allen Kindern einen frohen Martinstag❗

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Ich finde, wir sollten Scholz‘ Zeitplan nicht akzeptieren. Er will, dass wir ihm als CDU/CSU den Haushalt verabschieden, dann will er eine tränenreiche Neujahrsansprache halten, dann will er die Vertrauensfrage verlieren und im April eine Wahl abhalten, wo er der SPD-Spitzenkandidat wäre.
In dieser dramatischen Sicherheitslage in Europa kann sich Deutschland nicht bis April/Mai aus Europa verabschieden und mit sich selbst beschäftigen.
Wir sollten daher mit FDP und Grünen ein Notprogramm bis zur regulären Bundestagswahl vereinbaren und ein konstruktives Misstrauensvotum noch im November beantragen und versuchen Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Dann gäbe es in dieser Phase keine Wahl, wir wären handlungsfähig. Geht es schief könnte Scholz immer noch die Vertrauensfrage stellen…